Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen positiver Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß bei Zweifeln an der mangelnden Eindeutigkeit beziehungsweise unangemessenen Risikoverteilung; Vorliegen einer ähnlichen Einrichtung im Sinne des § 7 Nr. 6 Allgemeine Bestimmungen über die Vergabe von Leistungen ...

• Wolters Kluwer
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Wartefrist zwischen Rüge und Einreichung des Nachprüfungsantrags notwendig (nein)?

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a SGB III - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitssuchenden und Arbeitslosen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04

  Dass sie bereits während der Erarbeitung ihres Angebots die zugrunde liegenden Tatsachen gekannt hat, da sie sich mit der Leistungsbeschreibung auseinandergesetzt hat und dabei bereits Zweifel an der mangelnden Eindeutigkeit bzw. unangemessenen Risikoverteilung gehabt haben mag, reicht für ein Vorliegen positiver Kenntnis im Sinne von § 107 Abs. 3 S. 1 GWB allein nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Dezember 2001, Az.: Verg 32/01 und Beschluss vom 04. März 2004, Az.: Verg 8/04).

  Als solche gelten Wagnisse, die von dem hergebrachten Bild der zu erbringenden Leistungen abweichen, und bei denen der Bieter im konkreten Fall die Höhe des Risikos und die Wahrscheinlichkeit seiner Verwirklichung und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Preis nicht selbst im Voraus einzuschätzen vermag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Oktober 2001, Az.: Verg 28/01, sowie Beschluss vom 05. Dezember 2001, Az.: Verg 32/01).

• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  Auszug aus VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04

  Dass sie bereits während der Erarbeitung ihres Angebots die zugrunde liegenden Tatsachen gekannt hat, da sie sich mit der Leistungsbeschreibung auseinandergesetzt hat und dabei bereits Zweifel an der mangelnden Eindeutigkeit bzw. unangemessenen Risikoverteilung gehabt haben mag, reicht für ein Vorliegen positiver Kenntnis im Sinne von § 107 Abs. 3 S. 1 GWB allein nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Dezember 2001, Az.: Verg 32/01 und Beschluss vom 04. März 2004, Az.: Verg 8/04).

  Gerade auf den Aspekt der Finanzierung durch die öffentliche Hand stellt auch das OLG Düsseldorf in einem weiteren Beschluss vom 4. März 2004 (Verg 8/04) maßgeblich ab.

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04

  Demnach kann es auch nicht als grundsätzlich vergaberechtswidrig anzusehen sein, wenn die Vergabestelle nach der UFAB II-Formel verfährt (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001, Az.: Verg 22/01, abgedruckt bei: Fischer/Noch/Münkemüller (Hrsg.), VergabeE C.

 
• OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 58/03

  Beteiligung eines in Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04

  Maßgeblich für eine Nichtzulassung der in § 7 Nr. 6 VOL/A genannten Einrichtungen zum Vergabewettbewerb ist, dass diese Einrichtungen andere als erwerbswirtschaftliche Ziele, nämlich vorrangig soziale Belange, verfolgen und deshalb oftmals finanzielle Vorteile genießen, die es ihnen ermöglichen, private Unternehmen im Preiswettbewerb um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu verdrängen (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23 12.2003, Verg 58/03).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - Verg 28/01

  Verstoß einer Vergütungsregelung gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A

  Auszug aus VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04

  Als solche gelten Wagnisse, die von dem hergebrachten Bild der zu erbringenden Leistungen abweichen, und bei denen der Bieter im konkreten Fall die Höhe des Risikos und die Wahrscheinlichkeit seiner Verwirklichung und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Preis nicht selbst im Voraus einzuschätzen vermag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Oktober 2001, Az.: Verg 28/01, sowie Beschluss vom 05. Dezember 2001, Az.: Verg 32/01).
• VK Bund, 15.07.2003 - VK 1-53/03

  Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien

  Auszug aus VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04

  22/01, Rdnr. 37; VK Bund, Beschluss vom 15. Juli 2003, Az.: VK 1-53/03).
• VK Bund, 26.07.2000 - VK 2-16/00

  Dienstleistung der Technischen Hilfe für die Durchführung von Maßnahmen aus …

  Auszug aus VK Bund, 30.03.2004 - VK 1-05/04

  In welchem Umfang dies zu geschehen hat, hängt jedoch wesentlich davon ab, was mit der Ausschreibung bezweckt wird, mit anderen Worten, welche Leistung ausgeschrieben ist (vgl. VK Bund, Beschluss vom 26. Juli 2000, Az.: VK 2-16/00).

• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

  Unzulässige Wagnisüberbürdung

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 30. März 2004 (VK 1 - 05/04) aufgehoben.
• VK Bund, 18.05.2004 - VK 3-50/04

  Beauftragung Dritter mit Teilaufgaben der Vermittlung von Arbeits- und …

  vom 30. März 2004 (Az.: VK 1-5/04) auf steuerliche Vorteile, die Gewährträgerschaft der öffentlichen Hand sowie öffentliche Zuschüsse abstelle, führe auch dies nicht dazu, dass die Beigeladene unter den Tatbestand des § 7 Nr. 6 VOL/A falle.

  Sind derartige Vorteile gegeben, so besteht im Fall eines wirtschaftlichen Minus - anders als bei rein gewerblichen Unternehmen ohne entsprechende Vorteile - typischerweise nicht die Gefahr des Untergangs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2003, AZ.: VII Verg 58/03; VK Bund, Beschlüsse vom 30. März 2004, Az.: VK 1-5/04 und vom 17. März 2004, Az.: VK 1-7/04, und vom 13.

• VK Bund, 07.07.2004 - VK 3-68/04

  Vergabe von Maßnahmen zur reha-spezifischen Berufsausbildung in einer …

  Dies ist jedoch nicht der Fall (vgl. hierzu ausführlich 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 30. März 2004, VK 1 - 05/04, bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Juni 2004, VII Verg 18/04).